Vor reichlich 4 Wochen gab es wieder einmal einen Anschlag, diesmal auf unsere hochgelobte Meinungsfreiheit und es traf keine unbekannten Personen. Opfer wurden einige Redakteure des Satire-Schmierblattes Charli Hebdo, die schon längst Polizeischutz bekamen. Auch alle anderen Behörden, von Polizei bis Geheimdienst wußten um die Gefahr. Aber dennoch war man nicht in der Lage die Opfern und ihr Recht auf Meinungsfreiheit zu schützen, obwohl man die Täter bereits schon im Vorfeld kannte.
Kaum war der Anschlag keinen Tag alt, schon kam der Ruf vieler Politiker nach der Ausweitung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Allerdings verhält sich das wie der Reflex des pawlowschen Hundes beim Klang einer Glocke. Den Politikern läuft nach jeder gleich gearteten Negativmeldung das Wasser im Mund zusammen und hoffen auf eine Vorratsdatenspeicherung – wie bei jenem sehr bekanntem Hund, der die Glocke hört … egal ob nun etwas im Fressnapf ist oder nicht.
Aber was nützt es unseren Sicherheitsbehörden, wenn sie ihr gesamtes Geld, ihre Zeit und das gesamte Personal daran binden, sämtliche Daten, die auf Vorrat gespeichert wurden auszuwerten? Bekannte Terrorverdächtige und Kriminelle verliert man dabei schnell mal aus den Augen, so daß sie in aller Ruhe und unbehelligt mit schwerem Geschütz ein Attentat planen und ausführen können.
Für mich stellt sich nun die Frage: Was nützt die Vorratsdatenspeicherung? Sie benötigt nur noch mehr Geld und Personal. Und in einem Land, in dem die Stellen bei der Polizei immer weiter gestrichen werden, fehlt dann das Personal für eine effektive Überwachung der Fälle mit einem Verdacht. Die Tatverdächtigen aus Paris standen schon länger auf der No-Fly-Liste der USA und in der EU standen sie schon unter verdeckter Beobachtung. Einer der Brüder saß sogar schon einmal ein, als er nach Syrien reisen wollte, um sich dem Dschihad anzuschließen. Daher wirft sich gerade jetzt die Frage auf: Warum waren dann die Behörden im Fall Charlie Hebdo so ahnungslos und konnten den Anschlag nicht verhindern? Ähnlich war es ja am 11. September 2001 oder den Morden des NSU-Trios in Deutschland. Sämtliche Täter waren den Geheimdiensten und der Polizei bekannt.
Fazit:
An meine Freunde mit den Schlapphüten: Konzentriert euch mit euren vorhandenen legalen Mitteln auf bekannte Verdächtige. Dann habt ihr größere Chancen einen derartig liegenden Anschlag zu verhindern. Damit habt ihr genug zu tun und muß nicht erst tausende Datensätze von unverdächtigen Leuten filtern. Den Toten nützt es nichts mehr, wenn ihr sagen könnt, ihr hättet die Attentäter auf einer Liste geführt.
Liebe Kollegen aus der Satirebranche: Ich nutze nun auch mein vom Grundgesetz gegebenes Gesetz zur freien Äußerung meiner Meinung. Auch wenn ich den Anschlag in Paris für sehr tragisch halte und man seine Meinung nicht durch Gewehrkugeln kundgeben darf, so bin ich der Meinung daß zwischen freier satirischer Meinung und Beleidigung nur ein schmaler Grat liegt. Es gibt genug Hohlbirnen (sorry für dieses satirisch gewählte Wort), die keinen Spaß verstehen und gleich Prozesse wegen Beleidigung anstrengen – in eurem Fall war es ein leider Lynchprozess. Also in Zukunft vielleicht doch mal das Hirn einschalten bevor man irgendwas dahinkritzelt.