Johannes Scheller, der Petent, hat gestern (am 21. Mai 2013) auf der Plattform des deutschen Bundestages eine Petition gegen die Drosselpläne der deutschen Telekom gestartet. Er möchte die DSL-Drosselpläne stoppen. Alle Datenpakete sollen glöeich behandelt werden, unabhängig von Herkunft und Inhalt. Diese Netzneutralität soll nun gesetzlich verankert werden.
Der Text der Petition lautet
Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter („Provider“) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen.
Der Blog Netzpolitik.org hat als erster von der Petition berichtet. Allerdings haben solche elektronischen Petitionen einen Haken. Der Bundestag kann sich bei allen Ersuchen auch mit einer Zweidrittelmehrheit gegen die Anhörung einer Petition entscheiden, auch wenn die Petition die geforderten Unterschriften erreicht. Aber in der Politik sind, gerade bei einer Demokratie (leider), viele Schritte mehr nötig um eine Gesetzesänderung zu erreichen.
Eine Unterschriftenaktion von Malte Götz erreichte fast 200000 Unterschriften, die der Telekom übergeben wurden. Außer einem feuchten Händedruck und einem artigen Danke, wurde mit dieser Petition nichts erreicht, die Telekom singt weiter ihr Lied mit der Drossel zusammen.
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